Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen der Vysor UG (haftungsbeschränkt), Ronheider Berg 243, 52076 Aachen, E-Mail: hel-lo@vysor.ai (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
1. Allgemeines
1.1 Diese AGB für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbe-dingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorlie-genden AGB vor.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
Erstellung, Entwicklung, Bereitstellung, Vermarktung und der Vertrieb von digitalen und analogen Lern-, Trainings- und Informationsmedien sowie Software zur Erstellung, Bereitstellung, Vermarktung und Vertrieb dieser Medien. Darüber hinaus um-fasst der Gesellschaftszweck die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung generell sowie der Aus- Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Beratung, Schulung und Durchführung von Trainings und Programmen, sowohl online als auch offline.
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4. Vergütung
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
5. Haftung / Freistellung
5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vor-stehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zu-gang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichts-stand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Grün-den (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucher-streitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von digitalen Diensten (Software as a Service)
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bereitstellung von digitalen Diensten der Vysor UG (haftungsbeschränkt), Ronheider Berg 243, 52076 Aachen, E-Mail: hello@vysor.ai (nachfolgend „Vysor“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“)
1. Überblick
Vysor bietet mit seinem Smart Learning & Work Environment (app.vysor.ai) einen einzigartigen digitalen Dienst für visuelles und kollaboratives Lernen und Zusammen-arbeiten, der darauf ausgelegt ist, Nutzern die Möglichkeit zu geben, Inhalte zu er-stellen, zusammenzuarbeiten und die Lern- und Arbeitsprozesse über interaktive virtuelle Boards zu zentralisieren. Der Kunde behält die alleinige Kontrolle über alle In-halte, die vom Kunden an den Dienst übermittelt werden.
2. Der Dienst
Der Dienst wird Kunden in Form von Abonnements zur Verfügung gestellt.
2.1 Erlaubte Nutzung
Während der Abonnementlaufzeit darf der Kunde auf den Dienst ausschließlich für interne geschäftliche oder persönliche Zwecke in Übereinstimmung mit der Dokumentation und dieser Vereinbarung zugreifen und diesen nutzen, einschließlich etwaiger Nutzungsgrenzen in einer Bestellung.
2.2 Nutzer
Nur Nutzer dürfen auf den Dienst zugreifen oder ihn verwenden. Jeder Nutzer muss seine Anmeldedaten vertraulich behandeln und sie nicht mit anderen teilen. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Vereinbarung durch seine Nutzer sowie deren Handlungen über ihre Konten. Der Kunde benachrichtigt Vysor unverzüglich, wenn ihm ein Missbrauch seiner Anmeldedaten bekannt wird. Vysor verwendet die Kontoinformationen der Nutzer wie in seiner Datenschutzrichtlinie beschrieben.
2.3 Administratoren
2.3.1 Team-Abonnement
In einem Team-Abonnement kann der Kunde einen Nutzer als Administrator benennen, der die Kontrolle über das Konto des Kunden beim Dienst besitzt, einschließlich der Verwaltung von Nutzern und Inhalten des Kunden, wie in der Dokumentation beschrieben. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Auswahl der Administratoren und deren Handlungen.
2.3.2 Einzel-Abonnement
In einem Einzel-Abonnement ist der Kunde automatisch der Administrator, der die Kontrolle über das Konto besitzt.
2.4 Verbundene Unternehmen des Kunden
Die verbundenen Unternehmen des Kunden können den Dienst als Nutzer des Kun-den verwenden. Alternativ kann ein verbundenes Unternehmen des Kunden eigene Bestellungen gemäß der gegenseitigen Vereinbarung mit Vysor aufgeben. Dies führt zu einer separaten Vereinbarung zwischen dem verbundenen Unternehmen und Vysor, bei der das verbundene Unternehmen als „Kunde“ betrachtet wird. Weder der Kunde noch ein verbundenes Unternehmen des Kunden hat Rechte aus der jeweiligen Vereinbarung des anderen mit Vysor, und ein Verstoß gegen oder eine Beendigung einer solchen Vereinbarung stellt keinen Verstoß gegen oder eine Beendigung einer anderen Vereinbarung dar.
2.5 Registrierung mit geschäftlicher E-Mail
Wenn Sie ein Konto mit einer E-Mail-Adresse erstellt haben, die Ihrem Arbeitgeber oder einer anderen Organisation gehört, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie die Befugnis besitzen, im Namen dieser Organisation ein Konto zu erstellen, und er-kennen ferner an, dass Vysor Ihre E-Mail-Adresse mit dieser Organisation teilen und die Kontrolle über Ihr Konto durch diese Organisation übernommen werden kann (als „Kunde“ bezeichnet). Nach einer solchen Übernahme kann der das Konto verwalten-de Administrator (i) auf Informationen im Konto zugreifen, diese offenlegen, ein-schränken oder entfernen, (ii) Ihren Zugriff auf den Dienst einschränken oder beenden und (iii) verhindern, dass Sie das Konto später von der Organisation trennen.
2.6 Zugriff auf Boards von Dritten
Wenn Sie zu einem Board eines anderen Kunden eingeladen werden, erkennen Sie an, dass Ihr Zugriff auf dieses Whiteboard sowie die Inhalte, die Sie einreichen, der alleinigen Kontrolle dieses anderen Kunden unterliegen.
2.7 Freigabeeinstellungen
Über den Dienst steuern Sie, mit wem Sie Ihre Boards teilen (einschließlich der Möglichkeit, Boards öffentlich zu machen). Vysor haftet nicht dafür, wie andere auf Inhalte des Kunden zugreifen oder diese verwenden, infolge der Entscheidung des Kunden oder seiner Nutzer, ein Board zu teilen.
2.8 Altersanforderung für Nutzer
Der Dienst ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt und darf von diesen nicht genutzt werden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, sicherzustellen, dass alle Nutzer mindestens 16 Jahre alt sind.
2.9 Einschränkungen
Der Kunde wird Folgendes nicht tun (und auch keinen Dritten dazu veranlassen oder gestatten):
(a) Zugriff auf den Dienst gewähren, den Dienst vertreiben, verkaufen oder unterlizenzieren,
(b) den Dienst im Auftrag von oder zur Bereitstellung von Produkten oder Diensten für Dritte verwenden,
(c) den Dienst zur Entwicklung eines ähnlichen oder konkurrierenden Produkts oder Dienstes verwenden,
(d) Scraping, Data-Mining, Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung vornehmen oder versuchen, auf den Quellcode, nicht öffentliche APIs oder nicht autorisierte Daten des Dienstes zuzugreifen (außer soweit dies durch geltendes Recht ausdrücklich erlaubt ist, und dann nur nach vorheriger Benachrichtigung an Vysor),
(e) den Dienst oder Teile davon modifizieren oder abgeleitete Werke davon erstellen,
(f) Eigentumshinweise im Dienst entfernen oder verschleiern oder den Ursprung des Dienstes falsch darstellen,
(g) Benchmarks oder Leistungsinformationen über den Dienst veröffentlichen,
(h) den Betrieb des Dienstes stören, Zugangsbeschränkungen umgehen oder Sicherheits- oder Schwachstellentests des Dienstes durchführen,
(i) Viren oder andere schädliche Materialien an den Dienst übermitteln,
(j) Nutzern gestatten, Nutzerplätze zu teilen,
(k) betrügerische, irreführende, illegale oder unethische Aktivitäten im Zusammen-hang mit dem Dienst ausüben oder
(l) den Dienst zur Speicherung oder Übertragung von Inhalten verwenden, die illegale oder pornografische Teile enthalten.
3. Inhalte des Kunden
3.1 Datenverwendung
Der Kunde gewährt Vysor das nicht-exklusive Recht, die Inhalte des Kunden zu kopieren, zu speichern, zu übertragen und anzuzeigen sowie abgeleitete Varianten der Inhalte des Kunden zu erstellen (zu Formatierungs- oder anderen technischen Zwecken), jedoch nur soweit dies erforderlich ist, um den Dienst, den Support und technische Dienstleistungen gemäß dieser Vereinbarung bereitzustellen.
3.2 Sicherheit
Vysor verwendet angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um den Dienst und die Inhalte des Kunden zu schützen, wie in der Sicherheitsrichtlinie beschrieben.
3.3 Persönliche Daten
Im Falle eines Team-Abonnements stimmen beide Parteien der Einhaltung der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zu.
3.4 Datenexport
Der Kunde kann seine Inhalte während der Abonnementlaufzeit oder innerhalb von 30 Tagen danach mithilfe der in der Dokumentation beschriebenen Exportfunktionen aus dem Dienst exportieren. Nach diesem Exportzeitraum kann Vysor die Inhalte des Kunden gemäß seinem Standardzeitplan und seinen Verfahren löschen. Wenn der Kunde sein Konto proaktiv löscht, werden alle damit verbundenen Inhalte dauerhaft gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden.
4. Verpflichtungen des Kunden
4.1 Allgemein
Der Kunde ist für seine Inhalte, einschließlich deren Inhalt und Richtigkeit, verantwortlich und verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er alle erforderlichen Offenlegungen gemacht und alle Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen ein-geholt hat, um seine Inhalte im Zusammenhang mit dem Dienst zu verwenden und Vysor die Rechte gemäß Abschnitt 3.1 (Datenverwendung) zu gewähren, ohne gegen Gesetze, Rechte Dritter (einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Persönlichkeits-rechte oder Datenschutzrechte) oder geltende Bedingungen oder Datenschutzrichtlinien zu verstoßen.
4.2 Verbotene Verwendungen
Der Kunde darf den Dienst nicht mit verbotenen Daten oder für Hochrisiko-Aktivitäten verwenden. Der Kunde erkennt an, dass der Dienst nicht dazu bestimmt ist, gesetzliche Anforderungen für solche Verwendungen zu erfüllen. Vysor haftet nicht für verbotene Daten oder die Verwendung des Dienstes für Hochrisiko-Aktivitäten.
4.3 Übernahme von Nutzerkonten
Vysor stehen Funktion zur Verfügung, die es ermöglicht, Konten, die zuvor von Einzelpersonen unter Verwendung von E-Mail-Adressen der Domain des Kunden registriert wurden, in Nutzerkonten unter der Kontrolle des Kunden umzuwandeln. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen für eine solche Umwandlung besitzt.
5. Sperrung des Dienstes
Vysor kann den Zugang des Kunden oder eines Nutzers zum Dienst und den zugehörigen Diensten sperren, wenn der Kunde gegen Abschnitt 2.8 (Altersanforderung für Nutzer), Abschnitt 2.9 (Einschränkungen) oder Abschnitt 4 (Verpflichtungen des Kun-den) verstößt, wenn das Konto des Kunden seit 10 Tagen oder länger überfällig ist oder wenn Handlungen des Kunden oder Nutzers eine Gefahr für andere Kunden oder die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes darstellen. Soweit möglich, wird Vysor angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden vorab über die Sperrung zu informieren. Sobald das Problem behoben ist, wird Vysor den Zugang des Kunden oder Nutzers zum Dienst umgehend wiederherstellen.
6. Drittanbieter-Plattformen
Der Kunde kann sich entscheiden, den Dienst mit Drittanbieter-Plattformen zu verwenden. Die Nutzung solcher Plattformen unterliegt der Vereinbarung des Kunden mit dem jeweiligen Anbieter und nicht dieser Vereinbarung. Vysor hat keine Kontrolle über und übernimmt keine Haftung für Drittanbieter-Plattformen, einschließlich ihrer Sicherheit, Funktionalität oder der Verwendung von Kundeninhalten.
7. Vertragsschluss
7.1 Abonnements
Für die Nutzung des Dienstes müssen Abonnements abgeschlossen werden. Die Abonnements unterscheiden sich in der Laufzeit und im Leistungsumfang. Die Preise und der Leistungsumfang der Abonnements werden in der Bestellung beschrieben.
7.2 Abonnementlaufzeit
Sofern in der jeweiligen Bestellung nicht anders angegeben, wird jede Abonnementlaufzeit um aufeinanderfolgende Zeiträume von 12 Monaten verlängert, sofern nicht eine Partei der anderen mindestens 90 Tage vor Ablauf der aktuellen Laufzeit eine Kündigung mitteilt.
7.3 Preise und Steuern
Die Preise für die Abonnements werden in den jeweiligen Bestellungen beschrieben. Bei den Preisen handelt es sich um netto Preise zuzüglich der gesetzlichen Mwst.
7.4 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch, die deutsche Fassung der Vertragsunterlagen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist maßgeblich. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Informationszwecken. Vor dem Vertragsabschluss hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm angegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
8 Widerrufsbelehrung
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher*innen. Verbraucher*innen in diesem Sinn ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
8.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vysor UG, Ronheider Berg 243, 52076 Aachen, E-Mail: accounting@vysor.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver-trag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass der Dienst während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ha-ben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Ge-samtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
8.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
9. Gewährleistung und Haftung
9.2 Haftung wegen Mängel
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
9.3 Haftungsausschluss
Sofern nicht ausdrücklich durch 8.2. geregelt, werden der Dienst und alle zugehörigen Dienste „wie besehen“ bereitgestellt. Vysor übernimmt keine Garantie für eine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Nutzung.
9.4 Haftungsobergrenze
Die gesamte Haftung von Vysor gegenüber dem Kunden übersteigt nicht die wäh-rend der letzten 12 Monate gezahlten Gebühren.
9.5 Ausschluss von Folgeschäden
Vysor haftet nicht für indirekte, spezielle oder Folgeschäden.
10. Laufzeit und Beendigung
10.1 Laufzeit
Diese Vereinbarung beginnt am Wirksamkeitsdatum und läuft bis 90 Tage nach Ab-lauf oder Beendigung aller Abonnementlaufzeiten.
10.2 Beendigung aus wichtigem Grund
Jede Partei kann diese Vereinbarung kündigen, wenn die andere Partei wesentliche Verpflichtungen verletzt oder zahlungsunfähig wird.
10.3 Beendigung aus Bequemlichkeit
Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von 90 Tagen kündigen.
11. Eigentum
Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten. Vysor behält alle Rechte an der Software, den technischen Dienstleistungen und anderen von Vysor bereitgestellten Technologien.
12. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Par-tei zu schützen.
13. Öffentlichkeitsarbeit
Vysor darf den Kunden in Kundenlisten und Werbematerialien nennen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
14.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
14.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichts-stand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
14.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Grün-den (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeit-punkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
15. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucher-streitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
